Tarifvertrag öffentlicher dienst berlin pflege

Das Arbeitsverhältnisgesetz schreibt in Artikel 133 vor, dass der Arbeitgeber für gleiche Arbeit und für gleichwertige Arbeit unabhängig von ihrem Geschlecht gleichen Lohn leisten muss. Bestimmungen eines Arbeitsvertrags, eines Tarifvertrags oder eines allgemeinen Arbeitsakts, die dieser Bestimmung zuwiderlaufen, gelten als ungültig. Das vorherrschende Verhandlungsniveau und die Lohnfestsetzung in Slowenien liegen seit langem auf sektoraler Ebene, aber die derzeitige Entwicklung bei den Tarifverhandlungen ist die Dezentralisierung. Inspektionsdienste überwachen die Umsetzung von Rechtsvorschriften in bestimmten sozialen Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Schutz vor Diskriminierung: Auf Unternehmensebene gibt es einen doppelten Vertretungskanal: Unternehmensgewerkschaften und Betriebsräte/Arbeitnehmertreuhänder. Eurofounds European Company Survey 2009 berichtet, dass Gewerkschafter im slowenischen Dual-Channel-System eine herausragende Rolle spielen. Die Ergebnisse deuten auch darauf hin, dass die Gewerkschaften dort, wo es doppelte Formen der Vertretung gibt, eher auf Tarifverhandlungen ausgerichtet sind, während die Betriebsräte hauptsächlich an der Unterrichtung und Anhörung beteiligt sind. In Slowenien gibt es eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Rechtsvorschriften sehen vor, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an der Unternehmensleitung nicht in die Rechte und Pflichten von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen eingreifen darf, um die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen. Abweichend von Mindestnormen ist in einigen Tarifverträgen festgelegt.

Es ist möglich, nach einer Vereinbarung zwischen der repräsentativen Betrieblichen Gewerkschaft (oder der nationalen Gewerkschaft) und dem Arbeitgeber von diesen Tarifverträgen abzuwählen, hauptsächlich um Arbeitsplätze zu retten. Diese Bestimmung trat für jeden Tarifvertrag, meist ab dem Jahr 2006, getrennt in Kraft (siehe das Eurofound-Portal über Tarifverhandlungen nach Ländern). Nach Artikel 21 des Arbeitsbeziehungsgesetzes kann ein Arbeitsvertrag mit Personen geschlossen werden, die das 15. Lebensjahr erreicht haben. Artikel 22 dieses Gesetzes sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag abschließt, die Anforderungen an die Ausführung einer Arbeit erfüllen muss, die in einem Tarifvertrag oder den allgemeinen Handlungen des Arbeitgebers vorgeschrieben oder gemäß einer öffentlichen Bekanntmachung über eine freie Stelle veröffentlicht werden müssen, die die Arbeitsanforderungen enthalten muss. Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (Zakon o delovnih in socialnih sodi`ih) sieht in Artikel 5 vor, dass das Arbeitsgericht für die Entscheidung über individuelle (und kollektive) Arbeitsstreitigkeiten zuständig ist.